Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• JurPC

  UWG §§ 3, 13, BGB § 242
  Irreführende Werbung mit der Taktfrequenz eines Prozessors

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmissbrauch durch die Erzielung von Einkünften durch Kostenerstattungsansprüche oder die Behinderung missliebiger Konkurrenten; Beschränkung der Aktivlegitimation und Klagebefugnis der Wettbewerber auf den örtlichen Markt; Verhaltensregeln bei wettbewerbsrechtlichen ...

• afs-rechtsanwaelte.de

  Bezeichnung P166 irreführend, wenn Taktfrequenz des Prozessors niedriger

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 242; UWG §§ 3, 13
  Rechtsmißbrauch der Taktfrequenz eines Prozessors

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 1999, 434

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

  Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

  Auszug aus OLG Köln, 13.03.1998 - 6 U 191/97

  Zudem lassen die Ausführungen des BGH, der zu der Frage noch nicht Stellung genommen hat, in der Entscheidung "Altunterwerfung I" (WRP 1997, 312 ff) es zumindest als nicht unwahrscheinlich erscheinen, daß auch der BGH die Vollstreckungsmöglichkeiten als auf die Wirtschaftsregion des Gläubigers beschränkt ansehen wird.
• BSG, 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R

  MdE - Änderung - Rentenentziehung - rechtliche Verhältnisse - Berufskrankheit - …

  Auszug aus OLG Köln, 13.03.1998 - 6 U 191/97

  Es trifft nicht zu, daß etwa der M. Markt Stuttgart aus dem von der Klägerin im Berufungstermin vorgelegten Urteil des OLG Düsseldorf vom 8.1.1998 - 2 U 41/97 - (Bl.191 ff) wegen Verstößen vorgehen könnte, die zukünftig in der Region A. begangen werden.
• OLG Köln, 29.08.1997 - 6 U 114/96

  Regionale Wettbewerbsverstöße

  Auszug aus OLG Köln, 13.03.1998 - 6 U 191/97

  Dies entspricht - wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 29.8.1997 im Verfahren 6 U 114/96 (MD 1997, 1236 ff) entschieden hat - der Intention des Gesetzgebers, der durch die UWG-Novelle die Aktivlegitimation und die Klagebefugnis der Wettbewerber auf den örtlichen Markt beschränken wollte, in dem sie tatsächlich betroffen sind.

• OLG Köln, 04.12.1998 - 6 U 81/98

  Unlautere Werbung für Computerartikel Flachbettscanner "Konzersalve III"

  Aus den vom erkennenden Senat bereits in seinem zum Verfahren 6 U 191/97 ergangenen Urteil vom 13. März 1998 ( abgedruckt in WRP 1998, 636 ff ) dargestellten Gründen ist jedoch bereits die erste Voraussetzung nicht zu bejahen, sondern kann die Klägerin einen vernünftigen Grund für ihr die nämliche Werbung angreifendes, parallel zu ihren Schwestergesellschaften entfaltetes prozessuales Vorgehen gegen die Beklagte in Anspruch nehmen.
• OLG Köln, 27.12.1998 - 6 W 113/97

  Konzernsalve; Parallelangriff; Abmahnung

  Davon ausgehend begründet es aber aus den Erwägungen des Senats im Urteil vom 13. März 1998 im Verfahren 6 U 191/97 ( abgedruckt in WRP 1998/636 f. ) nicht den Vorwurf des Rechtsmißbrauchs im Sinne von § 13 Abs. 5 UWG, wenn jede dieser Schwestergesellschaften der Klägerin wegen der streitgegenständlichen Werbemaßnahme im Wege der Abmahnung und sodann in einem gerichtlichen Verfahren gegen die Beklagte vorgeht, um sich gegen derartige Wettbewerbsverstöße der Beklagten für die Zukunft abzusichern.
• OLG Köln, 14.10.1998 - 6 W 93/97

  Rechtsmßbräuchliche Prozeßführung; konzernverbundene Unternehmen; Parallelangriff

  Davon ausgehend begründet es aus den im Urteil des Senats vom 13. März 1998 im Verfahren 6 U 191/97 ( abgedruckt in WRP 1998/636 f. ) dargestellten Gründen folglich auch nicht den Vorwurf des Rechtsmißbrauchs im Sinne von § 13 Abs. 5 UWG, wenn jede dieser Schwestergesellschaften der Klägerin wegen der streitgegenständlichen Werbemaßnahme im Wege der Abmahnung und sodann in einem gerichtlichen Vorverfahren gegen die Beklagte vorgeht, um sich gegen derartige Wettbewerbsverstöße der Beklagten für die Zukunft abzusichern.